Die Corona-Krise belastet die Menschen in Worms weiterhin in einem ungeahnten Ausmaß. Wir wollen, dass die Stadt alles Erdenkliche tut, um zu helfen. Deshalb schlagen wir den Wormser Hilfsfonds 2.0 vor.
Das Corona-Hilfspaket für Worms
Die vergangenen Monate waren für uns alle in Worms – und weltweit – eine große Herausforderung. Und viele Menschen leiden unter der Situation. Nicht zögern, sondern helfen – das war unser wichtigstes Anliegen, als wir im April 2020 gemeinsam mit der CDU ein erstes Corona-Hilfspaket im Stadtrat vorgeschlagen haben. Dieses wurde mit großer Mehrheit angenommen – und auch die Verwaltung hat mit uns an einem Strang gezogen und das Paket schnell umgesetzt.
Der zweite Lockdown erfordert neue Hilfen
Mittlerweile haben wir einen weiteren, vielfach härteren Lockdown. Es gibt zwar eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen von Land und Bund, das ist uns aber nicht genug! Wir als Wormser SPD sind der festen Überzeugung, dass weitere flankierende Hilfen von der Stadt Worms notwendig sind.
Eine ganze Reihe der Erleichterungen und Unterstützungen sind formal zum Jahresende – oder auch schon vorher – ausgelaufen. Dazu gehören beispielsweise die Gewerbesteuer-Stundungen, Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie, Stundung von Miet- und Pachtzahlungen für städtische Liegenschaften und vieles mehr. Hinzu kommt, dass die besondere Härte des Corona-Lockdowns für Künstler und Vereine weitere Maßnahmen erforderlich machen.
Der Hilfsfonds 2.0
Wir schlagen deshalb vor einen neuen Hilfsfonds 2.0 einzurichten. Finanziert werden soll der Fonds aus Bundes- und Landesmitteln sowie aus dem städtischen Haushalt. Damit wollen wir in folgenden Bereichen schnell und unbürokratisch helfen:
Aktionsplan Soziales
- Verzicht auf die Kita-Beiträge für Januar bis März für Alleinerziehende und untere Einkommensgruppen.
- Hilfe für obdachlose Menschen durch eine Förderung von entsprechenden Einrichtungen und Diensten.
- Das Wormser Tierheim erhält eine Unterstützung, um die weitere wichtige Arbeit dort aufrechtzuerhalten.
- Kostenloser Transport zum Wormser Impfzentrum für Bürgerinnen und Bürger über 70 Jahre sowie für alle zu Impfenden, die nicht eigenständig zum Impfzentrum kommen können
Aktionsplan Wormser Wirtschaft
- Zinslose Stundung von Gewerbesteuer-Forderungen und Anpassung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.
- Zinsfreie Stundung von Entsorgungsgebühren für Firmen mit durch die Pandemie verursachten Geschäftsausfällen.
- Flexible Ratenzahlungen und Stundungen bei Pfändungen und Vollstreckungshandlungen, die durch die Corona-Krise hervorgerufen wurden.
- Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhändler, beispielsweise für Außenbestuhlung, werden bis auf Weiteres nicht erhoben. Bisher genutzte Flächen können auf Antrag erweitert werden, sodass mehr Sitzflächen entstehen.
- Miet- und Pachtzahlungen für Betriebe, die städtischen Liegenschaften benutzen, können auf begründeten Antrag gestundet werden.
- Verzicht auf die Erhebung von Standgebühren bei allen (hoffentlich!) stattfindenden Veranstaltungen im Jahr 2021, um die besonders hart getroffenen Schausteller zu unterstützen.
Aktionsplan Kultur und Vereine
- Bereitstellung eines Hilfsfonds für Kultur und Vereine, begleitend zu Kulturförderung des Landes, um Vereine, Initiativen aber auch Kulturtreibende, um die durch die Corona bedingten Einnahmeausfälle in ihrer Existenz bedroht sind, zu unterstützen
- Unterstützung für Vereine, begleitend zum Landesprogramm „Vereine in Not“, zur Aufrechterhaltung des Betriebs auch unter Corona Bedingungen
- Stipendien für Solo-Selbständige und Künstler im Kulturbereich zur Fortführung eines Projektes oder einer künstlerischen Tätigkeit
- Trägervereine von betreuenden Grundschulen erhalten einen finanziellen Zuschuss, um ihre Existenz zu erhalten und nach der Krise wieder schnell ihre wichtige Betreuungsaufgabe wahrnehmen zu können.
Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung die ganze Stadt
Die fortdauernde Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Ganz klar: Krankheit und der Verlust von geliebten Menschen sind dabei die schlimmsten und traurigsten Konsequenzen. Die vielen Einschränkungen wirken sich aber auch auf unser ganzes weiteres Leben aus. Wir wollen daher, dass die Stadt hilft, wo sie kann. Die vielen Vereine und Initiativen, die Unternehmen, Selbstständigen und die Künstlerinnen und Künstler in unserer Stadt haben diese Unterstützung verdient. Wir werden daher einen entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzung des Stadtrats stellen.